Landtagsabgeordnete setzt sich auch für Konstanzer Projekt "83" und deren Wohnplattform intensiv ein

Erikli: Städte und Gemeinden profitieren von guter Finanzlage im Land

Konstanz. In der letzten Woche hat der Finanzausschuss im Landtag die Vorberatungen des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 abgeschlossen. Der insgesamt rund 100 Milliarden Euro umfassende Haushalt gilt für die nächsten zwei Jahre und wird im Dezember noch final vom Landtagsplenum beraten und beschlossen. Neben den Zukunftsausgaben des Landes sorgt der Haushalt auch für eine gute Finanzausstattung der Kommunen, vermeldet die Konstanzer Landtagsarbeordnete Nese Erikli. „Die Gemeinden, Städte und Kreise profitieren über den kommunalen Sanierungsfonds an den Mehreinnahmen des Landes. Für die Sanierung von Straßen und Schulen gibt das Land von 2017 bis 2019 nun insgesamt 422 Millionen Euro an die Kommunen. Zusätzlich fließen im gleichen Zeitraum nochmals 60 Millionen Euro in die Modernisierung der kommunalen Schienenfahrzeuge. Die Kommunen sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sie eine gute Finanzausstattung haben“, so die Abgeordnete.

Zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen, hat sich die Abgeordnete Erikli laut ihrer Mitteilung dafür eingesetzt, dass der Haushalt eine grüne Handschrift trägt: „Wir haben uns dazu entschieden, die Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen auszustatten. Damit beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, reduzieren Kosten für externe Gutachten und unterstützen unsere Wirtschaft dabei, sich mit umweltfreundlichen, zukunftsweisenden Technologien in der Weltspitze zu behaupten. Zusätzlich legen wir ein dringend notwendiges Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielhalt in Höhe von 36 Millionen Euro auf. Darin enthalten sind beispielsweise eine Strategie zur Pestizidreduktion und ein wissenschaftlich begleitetes Arten-Monitoring. So viel Geld für Natur- und Umweltschutz gab es noch nie in einem Landeshaushalt!“, so Erikli.

Die Landtagsabgeordnete führt weiter aus: „Mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahre gelingt es uns, finanzpolitische Verantwortung und notwendige politische Schwerpunktsetzungen miteinander zu verknüpfen. Der Haushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern baut auch Schulden ab – sowohl am Kreditmarkt, als auch in Form von Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur. So entlasten wir kommende Generationen von haushaltspolitischen Verpflichtungen.“ Neben dem Abbau von Schulden, wurden hohe Investitionen in die Zukunft des Landes beschlossen: „Wir nehmen viel Geld für die Zukunftsaufgaben Digitalisierung, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in die Hand. Von 250 Millionen Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung profitiert auch unsere Region mit dem angespannten Wohnungsmarkt. 1.300 Lehrerstellen mehr sind eine kluge Investition in die Bildung unserer Kinder von Konstanz bis Mannheim und 1.400 zusätzliche Stellen bei der Polizei sorgen für mehr Sicherheit, auch bei uns in der Grenzregion“, so Erikli.

Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli hatte sich im Rahmen der Verhandlungen außerdem persönlich dafür eingesetzt, dass für den Aufbau einer Wohnraumplattform nach dem Vorbild von „83 Konstanz integriert“ insgesamt 190.000 Euro zur Verfügung stehen: „Die bereits Anfang November bekannt gewordene Initiative soll eine Möglichkeit schaffen, Menschen, die über Wohnraum verfügen, mit Geflüchteten und anderen Personen mit besonderem Wohnraumbedarf zu vernetzen und in bestehende Strukturen der Flüchtlingshilfe einzubinden, um Ängste und Vorbehalte abzubauen. Wenn Geflüchtete privat unterkommen und Kontakte knüpfen können, ist das der beste Weg zu einer erfolgreichen Integration. Und ganz nebenbei werden damit auch die Kommunen entlastet“, freut sich Erikli über die Ausweitung des erfolgreichen Konstanzer Projekts auf das ganze Land.