Rechtmäßigkeit der Förderung angezweifelt

Eisenmann weist "Rechts-Vorwürfe" zur geplanten Sey-Eye-Kappung zurück

Kreis Konstanz. Die eigentlich ins nächste Jahr "verschobene" Debatte wegen der 10.000 Euro aus der Kreiskasse zur symbolischen Unterstützung für das Seenotrettungsboot "Sea Eye 4" einer von Kirchen mit unterstützten Organisation. Nachdem die CDU hier das Heft aus der Hand gegeben hatte, kommt nun eine Zurückweisung des CDU-Kreisvorsitzenden Levin Eisenmann zur Kritik anderer Kräfte: 
"Die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Konstanz hat in Frage gestellt, ob mit kommunalem Geld private Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer unterstützt werden sollen, wertet Eisenmann den Vorgang.  Zum Teil waren ja  Vorwürfe laut geworden, die CDU trage damit eine „rechtsextreme Politik“ mit", so Eisenmann.

Der CDU Kreisverband Konstanz weist durch Levin Eisenmann  diesen Vorwurf klar von sich: „Diese Stimmen verlangen von anderen, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen – Sie selbst werden ihren eigenen Ansprüchen leider nicht gerecht", kontert der Kreisvorsitzende.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich gegen die staatliche Finanzierung privater Seenotrettung ausgesprochen, ebenso die FDP. Und das Regierungspräsidium Stuttgart habe einen Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats zur finanziellen Unterstützung privater Seenotrettung für rechtswidrig befunden – sodass der Stuttgarter Gemeinderat in der Folge seinen eigenen Beschluss wieder
aufgehoben habe.
Dabei stehe das Regierungspräsidium Stuttgart nicht im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der CDU zu sein – die Regierungspräsidentin habe immerhin ein Parteibuch der Grünen.

"Man kann zu der Frage sicherlich unterschiedliche Auffassungen vertreten – und ich persönlich habe vor jedem Menschen großen Respekt, der sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Aber darüber zu sprechen ist nicht rechtsextrem – die von mir
angeführten Beispiele zeigen doch, dass es mindestens erlaubt sein muss, über die kommunale Finanzierung privater Seenotrettung zu sprechen", meint Eisenmann weiter.
Auch die Stadt Konstanz zahle der privaten Seenotrettung einen finanziellen Beitrag. Dieser Beschluss sei bis 2026 gefasst. Levin Eisenmann, der dem Konstanzer Gemeinderat angehört, sagt hierzu: „´Pacta sunt servanda´ – Verträge, in diesem Fall Beschlüsse, sind einzuhalten. Aber wie es danach weitergehen wird, darüber darf diskutiert werden, wenn es soweit ist."

Quelle: CDU Kreisverband Konstanz, Levin Eisenmann