Umfangfreiche Tagesordnung im Gemeinderat am Dienstag

Digitalisierung auch auf Konstanzer Tagesordnung

Konstanz. „Konstanz digital", ePartizipation, die Beteiligungsplattform konstanz-mitgestalten.de, der Aktionsplan Inklusion und die Bürgerstiftung Dingelsdorf sind unter anderem die Themen der Ratssitzung am Dienstag, 24. Oktober 2017 um 16 Uhr im Ratssaal (Kanzleistraße). Im öffentlichen Teil stehen rund 15 Punkte auf der Tagesordnung.

Die Themen im Überblick

Erhebung von Verwaltungsgebühren – Der Rat berät anstehende Änderungen im Gebührenverzeichnis. Nach den Statuten des Landesgebührengesetzes müssen Gemeinden alle zwei Jahren die Gebühren überprüfen. Zuletzt wurden die Verwaltungsgebühren im Dezember 2012 angepasst. Bei der Überprüfung von Ende 2016 bis Mitte 2017 wurde festgestellt, dass etliche Gebührentatbestände nicht mehr kostendeckend sind oder die Rechtsgrundlage sich geändert hat.

Ein Jahr konstanz-mitgestalten.de – Die digitale Plattform ist am 1. Juli 2016 erfolgreich in Betrieb gegangen und bündelt verschiedene Möglichkeiten der ePartizipation. Nach rund einem Jahr zieht die Verwaltung ein positives Fazit: Die Plattform bündelt verschiedene Möglichkeiten der ePartizipation – vom Mängelmelder bis zum Chat. Insgesamt zeigen die Erfahrungen nach einem Jahr www.konstanz-mitgestalten.de, dass die Bürgerschaft an zeitgemäßen digitalen Zugängen (über Emails hinaus) in die Stadtverwaltung interessiert ist, sie nutzt und auch erwartet. Die Plattform www.konstanz-mitgestalten.de ergänzt dabei die bestehenden, vielfältigen Kommunikationswege zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft sinnvoll und ist innerhalb der städtische Kommunikationsstrategie auch in die digitalen Kanälen der Stadt (facebook, Twitter) eingebettet. Das gilt als „konstanz.dialog“ ist sie Teil des städtischen Projekts „konstanz.digital“.

Drei Maßnahmen unterstützen Aktionsplan Inklusion – Laut Ratsbeschluss vom Januar 2017 stellt die Stadt aus den Zuwendungen der Cerlowa-Stiftung in den nächsten zehn Jahren jährlich 100.000 Euro für Verbesserungen bei der Inklusion zur Verfügung. Für 2017 sind drei Maßnahmen im Wert von insgesamt 46.300 Euro vorgesehen. Im Bereich der Bushaltestellen Klinikum und Eichhornstraße an der B33 (Mainaustraße) soll ein Blindenleitsystem (taktiler Pflasterstreifen) eingebaut werden (Kosten: 35.000 Euro). Die „Lebenshilfe Konstanz e. V.“ braucht ein neues Fahrzeug, der Zuschuss-Antrag beläuft sich auf 10.000 Euro. Die Integrationsarbeit von türkischsprachigen Frauen soll mit 1.300 Euro unterstützt werden.

Besetzung des Ältestenrates – Die Freie Grüne Liste will ihre Besetzung im Ältestenrat neu ordnen. Peter Müller-Neff und die bisherige Stellvertreterin Anne Mühlhäußer scheiden aus dem Gremium aus. Stephan Kühnle und Dr. Christiane Kreitmeier als Stellvertreterin sollen dafür rückwirkend ab dem 1. Oktober 2017 nachfolgen.

Besetzung des Beirates der Bodenseehafengesellschaft mbH – Stadträtin Dr. Jacobs-Krahnen (FGL) und Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sollen in den Beirat der Bodensee-Hafengesellschaft mbH entsandt werden. Der Beirat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, wovon zwei Beiratsmitglieder von der Stadt Konstanz entsandt sein müssen. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt fünf Jahre.

Nachrücken in der CDU-Fraktion und Besetzung von Gremien – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 der Bitte von Stadtrat Andreas Ellegast um Ausscheiden aus dem Gremium aus wichtigen Gründen entsprochen. Nächster Ersatzbewerber ist Joachim Filleböck, der am 25. Mai 2014 bei der Kommunalwahl 8909 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Filleböck hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er sein Mandat für die restliche Amtszeit annehmen wird. Infolge des Ausscheidens von Ellegast (CDU) muss die Nachfolge von Ellegast in Ausschüssen, Beiräten, Arbeitskreisen und Gremien mit städtischer Beteiligung geregelt werden.

Gründungskapital für die Bürgerstiftung Dingelsdorf / Oberdorf – im Oktober 2017 wird die Bürgergemeinschaft DingelsDorfLeben e.V. die gemeinnützige Bürgerstiftung Dingelsdorf / Oberdorf errichten. Stiftungszwecke sind unter anderem die Bereiche Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege, sowie Heimatpflege und Heimatkunde. Der Ortschaftsrat Dingelsdorf Oberdorf hat am 2. August 2017 beschlossen, hierfür das Gründungskapital in Höhe von 26.707,28 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Betrages soll als außerplanmäßige Freiwilligkeitsleistung genehmigt werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Auszahlung.

Medienausstattung an der Grundschule Haidelmoos – Im Haushaltsplan 2017/18 ist die Medienentwicklung der Grundschulen (datentechnische Infrastruktur und Teilausstattung Medien) in einem Stufenplan 2017 bis 2019 vorgesehen. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind derzeit mit einem Sperrvermerk versehen, weil das Land Baden-Württemberg den Ausbau der Infrastruktur (strukturierte Datenverkabelung der Schulgebäude) bei den Schulträgern nicht mit Schulbaufördermitteln oder sonstigen Förderprogrammen bezuschusst. Die Verwaltung plädiert für die Freigabe der derzeit gesperrten Haushaltsmittel für die Schulhausverkabelung (30.000 Euro) und Medienausstattung (20.000 Euro).

Jahresabschluss 2016 der Konzilstadt – Die Konzilstadt Konstanz schließt das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Verlust von 56.387 Euro ab. Das Eigenkapital reduziert sich dadurch auf 206.663 Euro.

Im dritten Jahr des Konziljubiläums war die Konzilstadt Konstanz an 47 Projekten mit 113 Veranstaltungen beteiligt. Davon trat die Konzilstadt 20 Mal als Veranstalter und bei 27 Projekten als Kooperationspartner auf. Unter dem Titel „Lebendiges Mittelalter“ wurden im Schnitt jeden Tag fünf unterschiedliche Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit dem Konstanzer Konzil angeboten. Die Resonanz beim Publikum war dabei sehr gut und auch das Medienecho ist sehr zufriedenstellend: Mehr als 200 unterschiedliche Medien berichteten 2016 in unterschiedlichen Ressorts wie Reise, Politik, Kultur oder Religion über das Konstanzer Konzil und sein Jubiläum.

Änderung in der Besetzung des Kulturausschusses – Randi von Stechow als Mitglied und Karin Göttlich als stellvertretendes Mitglied sollen künftig im Kulturausschuss mitwirken. Minia Joneck und Anna Blank scheiden dafür aus dem Gremium aus.

Verkauf von Grundstücken in der Bücklestraße – Die Verwaltung schlägt vor, das Vorkaufsrecht bei zwei Grundstücken in der Bücklestraße nicht auszuüben. Die Grundstücke sind 1.252 Quadratmeter beziehungsweise 3.735 Quadratmeter groß. Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. Die Frist läuft am 6. November 2017 ab. Aus städtebaulicher Sicht ist keine eigene Entwicklung in dem Areal, vorgesehen. Vielmehr ist geplant in diesem Gebiet eine geordnete städtebauliche Maßnahme mit den privaten Eigentümern durchzuführen.