Andreas Jung legt Gegenentwurf zum Hilfskonzept des Finanzministers vor

Die richtige Unterstützung für die Kommunen?

Berlin/ Landkreis Konstanz. In Berlin wurde am Dienstag darum gerungen, wie die Kommunen finanziell unterstützt werden können. Zu den Plänen des Bundesfinanzministers gibt es einen Gegenentwurf, an dem der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung federführend beteiligt war. Wie die Bürgermeister der Region die Vorschläge sehen, berichteten sie auf Nachfrage des WOCHENBLATTs.

Die Corona-Krise setzt nicht nur der Privatwirtschaft zu, auch die städtischen Haushalte sind hart getroffen. Deswegen plant die Bundesregierung Hilfen für die Kommunen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Kommunen vor Ort durch ihre Investitionen nicht unwesentlich dazu beitragen können, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Bleiben die Stadtkassen allerdings leer, dann kann es auch keine neuen Investitionen geben. Gegen den ersten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Solidarpakt für Kommunen aufzustellen, um damit besonders verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten regte sich indes allerdings Widerstand von Seiten der Union. Deshalb wurde noch vor Pfingsten ein Gegenentwurf aufgestellt, an dem der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktions-Vize Andreas Jung maßgeblich mitgearbeitet hat.
»Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum für alle, statt auf einseitige Privilegierung weniger«, heißt es in dem Schreiben von Andreas Jung und Christian Haase, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik.

Breites Konjunkturprogramm

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft für Arbeitslose unterstützt wird. Zudem soll der Bundesanteil an der Gewerbesteuerumlage wegfallen. Weiterhin sieht Jungs Konzept ein kommunales Investitionsprogramm, zusätzliche Unterstützungen bei der Städtebauförderung und dem kommunalen Klimaschutz vor.

Das sagen die Bürgermeister:

»Nach einer ersten schnellen Durchsicht des CDU-Vorschlages halte ich diesen für deutlich effektiver, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen und die Wirtschaft abfedern zu können«, kommentiert der Engener Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeindetags-Kreisverbandes Konstanz, Johannes Moser (FW) den Entwurf Jungs.
»Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Erlass der Altschulden ist eine Strafaktion gegenüber Kommunen, die schuldenfrei gewirtschaftet haben. Dadurch müssen auch nicht unmittelbar neue Investitionen ausgelöst werden. Für die kommunale Finanzausstattung sind die Länder zuständig und es kann auch nicht sein, dass sich schuldenfreie Kommunen über den Altschuldenfond des Bundes an der Entschuldung der Kommunen in anderen Bundesländern beteiligen sollen. Es profitieren zudem nicht alle Kommunen und Regionen, während die finanziellen Auswirkungen aus der Corona-Krise bundesweit alle gleichermaßen trifft«, so Moser. »Was wir brauchen sind staatliche Konjunkturpakete wie nach der Finanzkrise 2008/2009. Mit diesen Mitteln von Bund und Land haben die Kommunen bewiesen, dass sie erfolgreiche Konjunkturmotoren sind. Dieses bewährte Konzept greift der CDU Vorschlag auf, in dem die Kommunen komplett beim kommunalen Investitionsprogramm entlastet werden sollen. Auch die höhere Förderung bei der Städtebauförderung, den Gemeinschaftsaufgaben und dem Klimaschutz bringen eine konjunkturstärkende Wirkung, wovon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Eine unmittelbare Entlastung für die Städte und Gemeinden ergäbe sich auch aus einer höheren Bundesbeteiligung, bei den Kosten für die Unterkunft. Das würde vor allem die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit entlasten. Auch der CDU Vorschlag für 2020 und 2021 auf den Bundesanteil für die Gewerbesteuerumlage zu verzichten, ist zielführender als der SPD Vorschlag, die Ausfälle aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Es wird ungemein schwierig werden, ein gerechtes Basisjahr für die Gewerbesteuereinnahmen festzulegen. Der Verzicht der Gewerbesteuerumlage ist klar umrissen und bringt den Kommunen eine sofortige Liquiditätsverbesserung. Summa Summarum entfaltet der CDU-Vorschlag meines Erachtens eine bessere flächendeckende Wirkung, bei dem alle Kommunen profitieren und die lahmende Konjunktur bundesweit angeschoben werden kann«, lautet Mosers Fazit.

Der Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab (FW) sieht die Zeit gekommen für grundsätzliche Überlegungen zu einer Finanzreform. »Die vom SPD geführten Bundesfinanzministerium vorgesehene Tilgung von Altschulden würde lediglich zur Entlastung der kommunalen Haushalte in drei von 16 Bundesländern beitragen. Alle anderen Kommunen gingen leer aus. Auch die im Konzept der CDU und CSU angedachte Übernahme der Kosten für die Unterkunft hilft nicht den Städten und Gemeinden, sondern lediglich dem Landkreis. Die Steuereinbrüche treffen jedoch ausschließlich die Kommunen«, wägt Staab ab.
»Neben einer solidarischen Altschuldenlösung brauchen die Städte und Gemeinden jedoch zwingend einen Ausgleich für die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen. Denn sie sind die Basis für kommunale Investitionen und in der Folge auch Unterstützung für das lokale Gewerbe und Handwerk. Ein pauschales Basiskonjunkturprogramm kann schnell wirken und dazu beitragen, dass zumindest die begonnenen Projekte fortgesetzt werden können. Die Hilfe für die Kommunen muss genauso schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, wie die Hilfspakete für viele andere Bereiche. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sollten zudem Grund für grundsätzliche Überlegungen zu einer Finanzreform sein«, betont Staab.

Hinter Andreas Jungs Konzept steht sein Parteikollege, der Öhninger Bürgermeister Andreas Schmid (CDU). »Ich denke, unser Bundestagsabgeordneter ist auf dem richtigen Weg. Ziel muss es sein, die Konjunktur wieder anzukurbeln und Impulse zu setzen. Investitionen, die die Kommunen tätigen, kommen eins zu eins bei den Bürgern an. Darum helfen meines Erachtens Investitionsprogramme am Besten. Denjenigen Schulden zu erlassen, die in der Hochkonjunktur nicht ordentlich gewirtschaftet haben, ist allerdings kontraproduktiv«, erklärt Schmid.

Ralf Baumert, der Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen ist zwar SPD-Mann, jedoch hat er deutliche Kritik am Konzept des Finanzministers. »Der Vorschlag von Olaf Scholz führt zu einer Ungleichbehandlung. Eine Altschuldenübernahme darf so nicht stattfinden«, betont er. Die Konjunkturprogramme aus dem Entwurf Jungs hingegen lobt Baumert: »Ein entsprechendes Konjunkturprogramm wäre wünschenswert. Auch dem Vorschlag zur Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Unterkunft für Arbeitslose stimme ich uneingeschränkt zu«, bemerkt Baumert.

- Dominique Hahn