Karin Pütz und Janine Steiner steigen aus

"Die freien Starken" statt der AfD-Fraktion im Kreistag

Kreis Konstanz. Wegen extremistischer Äußerungen eines AfD-Kreistagsmitgliedes haben sich die gewählten Kreistagsmitlgieder Janine Steiner und Karin Pütz noch vor ihrer Verpflichtung für die neue Legislaturperiode entschieden, nicht der AfD-Kreistagsfraktion angehören zu wollen, wie sie nun in einer Presseerklärung bekannt gaben.
Stattdessen wollen die beiden nun die Interessen ihrer Wähler im Kreistag unter dem Namen „Die freien Starken“ vertreten. Ausschlaggebend dafür war die überraschende Nominierung auf Listenplatz 1 und die Wahl in den Kreistag von Michael Stauch im Wahlkreis I Konstanz. Dieser hatte im letzten Herbst ein Video in Umlauf gebracht, in dem er mehrmals von Kanaken sprach und in seinem WhatsApp-Status einen Zeichentrickfilm mit der sich wiederholenden Parole „Ausländer raus! Deutschland den deutschen!“ gepostet.

Das ist ein absolutes No-Go für Janine Steiner und Karin Pütz. Drei Kinder von Pütz haben ausländische Lebenspartner. Deshalb haben die beiden Damen nach Vorlage des Wahlergebnisses entschieden, nicht zusammen mit Michael Stauch in der AfD-Kreistagsfraktion sitzen zu wollen, wie sie nun veröffentlichten.

Bei Karin Pütz kommt das zerrüttete Verhältnis zu den AfD-Kreistagsmitgliedern Eisenhut und Jahnke dazu. Diese hatten bei der Kreismitgliederversammlung im Juni überraschend angekündigt eine Strafanzeige gegen sie als AfD-Kreisschatzmeisterin erstattet zu haben. Diese weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht die Anzeige als reine Schikane gegen ihre Person und ihre Amtsführung als Schatzmeisterin.

Janine Steiner hat aufgrund der Gesamtumstände im AfD-Kreisverband Konstanz unter der Führung von Eisenhut und Jahnke nach nur 4 Monaten die Partei schon wieder verlassen. Sie war eingetreten, um Positives zu erreichen und nicht um täglich an parteiinternen Intrigen teilzunehmen oder sich von einem extremistischen Mitglied ihren guten Ruf ruinieren zu lassen. Der Verzicht auf ihre Mandate kommt für die beiden nicht infrage, da es sich bei der Kommunalwahl um eine Persönlichkeitswahl handelt. Janine Steiner war bei der Kommunalwahl auch in den Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen gewählt worden.

"Beim ersten Informationstreffen für den neuen Kreistag mit den anderen Parteien und Landrat Zeno Danner zeigten die sogenannten 'demokratischen Parteien', was sie von Demokratie halten", schreiben Pütz und Steiner in ihrer Mitteilung. Und weiter: "Nach dem Sitzverteilungsverfahren für die Kreistagsausschüsse nach Sainte-Laguë/Schepers würde den Kreisrätinnen Steiner und Pütz in den Ausschüssen ein Sitz zustehen." Das habe insbesondere der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch, "die Anfang Mai noch vor dem Kloster in Öhningen erfolglos für mehr Demokratie und gegen die dortige Gemeinderatsliste 'Initiative Gegenwind' demonstrierte gar nicht gefallen, da dieser Sitz nach dem anzuwendenden Berechnungsverfahren zu Lasten der FDP gehen würde." Der Eindruck der Beiden: "Die 'demokratischen Parteien' wollen 'Die freien Starken' nicht in den Ausschüssen haben. Endgültig entschieden wird darüber dann im Kreistag."

Für Steiner und Pütz "stehen im Kreistag nun die Sachfragen im Vordergrund und nicht Parteipolitik", endet ihre Mitteilung.

Quelle: Karin Pütz und Janine Steiner