OB Burchardt sieht Widerstand von Bürgervereinigung als "Rückwärtsgewandt"

Der Ton wird rauer beim Bauprojekt Jungerhalde

Konstanz. Für ihre Pläne, auf dem Gebiet Jungerhalde-West zügig bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, hat die Stadtverwaltung eine breite Rückendeckung aus dem Gemeinderat und viele positive Rückmeldungen erhalten. Auch der Mieterbund stellte sich ausdrücklich hinter diese Pläne. Geplant sind Wohnungen für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. In der Ablehnung des Projekts durch BAS-Vertreter (Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad) sieht OB Burchardt eine bedenkliche ausgrenzende Haltung, wie er nun in einer Medienmitteilung formulierte.

Bezahlbarer Wohnraum für Familien

Oberbürgermeister Uli Burchardt sieht in dem Gebiet einen wichtigen Beitrag, in Konstanz schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Die Fläche gehört der Stadt, die WOBAK kann hier 50 Prozent der geplanten Wohnungen als Mietwohnungen und 40 % im mittleren Preissegment bauen. Insbesondere Familien mit Kindern oder aber auch Benachteiligte werden von dem Bauprojekt profitieren.“ Nicht nachvollziehbar sind für ihn Äußerungen von Vertretern der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf. Sven Martin, der Vorsitzende der Bürgervereinigung, hält das Gebiet für „zu hochwertig“, um 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.

Dazu erklärt Oberbürgermeister Uli Burchardt: „Eine solche ausgrenzende Haltung ärgert mich. Ich habe mich immer schon für den sozialen Wohnungsbau in Konstanz eingesetzt und das werde ich weiterhin tun. Auf städtischen Grundstücken realisieren wir im gesamten Stadtgebiet einen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen.“ Zu der Äußerung von Sven Martin und Alexander Gebauer, sie seien nicht gegen Sozialwohnungen in einer Tageszeitung merkt er an: „Das scheint wohl nur Rhetorik zu sein. In der Ablehnung dieses Projektes kommt doch eine klare Haltung zum Ausdruck: Nein zu 125 Sozialwohnungen, nein zu 100 Wohnungen für mittlere Einkommen, nein zu bezahlbarem Wohnraum für Familien.“

Angesichts des erbitterten Widerstandes der BAS-Vertreter gegen den Waldkindergarten im Fasanenweg habe er bereits vor Monaten in einem persönlichen Gespräch Sven Martin mitgeteilt, dass im Rathaus viele nur noch den Kopf schütteln, wenn sie solche Einlassungen der BAS-Vertreter hören würden.

Vorstellungen der BAS-Vertreter rückwärtsgewandt

„Fragwürdig“ nennt der Oberbürgermeister die Äußerungen der BAS-Vertreter zur Nachhaltigkeit. „Sie führen das Argument an, man müsse an die spätere Generation denken – und sprechen sich gleichzeitig für ein städtebauliches Modell aus, das rückwärtsgewandt ist. Es ist doch klar, dass die von ihnen offenbar favorisierten 1-2 Familienhäuser zu einem viel größeren Flächenverbrauch führen, als ein Geschosswohnungsbau. Das zeigt, dass es beiden offenbar nicht um nachhaltige Entwicklung geht“.

Auf der anderen Seite würden sie die fortschrittlichen Seiten des Projekts Jungerhalde-West verschweigen. Das Quartier soll als ein ökologisch (minimale Versiegelung, maximale begrünte Fläche, ökologische Freiflächen für Biodiversität, Dachbegrünung, Dachgärten, Regenwassernutzung) energetisch und sozial durchmischtes Modellprojekt geplant und realisiert werden. Gebaut werden soll möglichst in Holzbauweise und mit wiederverwendbaren Materialien mit geringem ökologischem Fußabdruck.

Falsche Äußerung des BAS-Vertreters

Oberbürgermeister Burchardt stellt klar, dass die Einbeziehung von Arrondierungsflächen schon lange mit dem Regierungspräsidium abgesprochen ist. „Gerade im Wahlkampf habe ich nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich hinter allen derzeit in Planung befindlichen Bauprojekten der Stadt Konstanz stehe. Wörtlich habe ich immer wieder betont, dass die sogenannten Arrondierungsprojekte ‚von Dettingen Brühläcker bis Petershausen Christiani-Wiese‘ meine volle Zustimmung haben und dass die Stadt diese Projekte braucht. Die Äußerung von Herrn Martin ist also schlicht falsch.“

Sehr befremdlich findet er das Verhalten von Martin, in diesem Zusammenhang das Wort vom „Wahlbetrug“ in den Raum zu stellen. „Diese Art der Anschuldigung hörten wir zuletzt aus einer Richtung, über die doch viele froh sind, sie hinter sich zu haben. Dass der Vorsitzende der BAS meint, jetzt auch auf diesen Zug aufspringen zu müssen, ist bedauerlich“. Es sage aber auch einiges über dessen Verständnis der politischen Kultur aus. „In dieser Debatte vergreift sich Martin im Ton. Das belegt auch sein pauschaler Vorwurf, in Allmannsdorf hätten Verwaltung und Politik versagt und würden weiter versagen. Wer hat denn die von den BAS-Vertretern gelobte Bebauung der ‚alten‘ Jungerhalde realisiert? Das waren Verwaltung und Politik – und nicht die BAS.“

Die Äußerungen der BAS-Vertreter würden den Eindruck verstetigen, dass sie von gelungener Bürgerbeteiligung nur dann zu sprechen scheinen, wenn ihre Ziele - in der Regel also die Verhinderung einer geplanten Maßnahme - erreicht werde. Man sollte bedenken: „Die Stimmen gegen solche Projekte sind in der Öffentlichkeit oft laut. Die, die mit am meisten davon profitieren, können sich dort aber noch gar nicht äußern: Jugendliche, Kinder und noch nicht geborene Kinder“, so der Oberbürgermeister. Deshalb sei es gut, dass letztlich der Gemeinderat entscheide, der in seiner Gesamtheit das große Ganze im Blick habe, und nicht das Einzelinteresse.

Oberbürgermeister Burchardt unterstreicht, dass er gerne bereit ist, die Planungen zu Jungerhalde-West mit den beiden BAS-Vertretern persönlich zu erläutern. „Meine Tür steht beiden Herren jederzeit offen, sofern ein ehrliches Interesse besteht, sich in einem vertieften Gespräch mit den Planungen auf der Jungerhalde zu beschäftigen.“