MdB Jurisch zur Abstimmung im Bundestag

"Den Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik erreicht"

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Heute haben wir diesen erreicht." 

Deutschland positioniere sich nun mit dem modernsten Arbeitseinwanderungsgesetz der Welt als attraktives Einwanderungsland auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Mit der Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild gehe man  über ein reines Visum zur Jobsuche hinaus. Wer die notwendige Punktzahl erreicht, dürfe einreisen und für zwei Jahre in Deutschland arbeiten und könne danach langfristig hier im Land bleiben. Gleichzeitig werde Deutschland die sogenannte Westbalkan-Regel, die in den letzten Jahren für mehr reguläre Einwanderung aus den Staaten des westlichen Balkans gesorgt hat, ausweiten und öffne damit die Perspektive für eine Ausweitung auf andere Staaten durch Migrationsabkommen. "Mit diesen beiden Instrumenten werden wir endlich die notwendigen Fach- und Arbeitskräfte zu uns holen, die wir brauchen," so Jurisch in ihrem Statement.

Quelle: Abgeordnetenbüro Dr. Jurisch in Berlin, Maximilian Heck