Nähe zum rechten Rand

Demokratiebündnis wirft Bernhard Eisenhut Einsatz für "Nazi-Gemeinschaft" vor

Kreis Konstanz. Die Anschuldigung des Bündnisses "Konstanz für Demokratie" gegen den AfD-Land- und Kreistagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wiegt schwer: Der Politiker soll sich mit einer sogenannten "kleinen Anfrage" an die Landesregierung für eine rechtsradikale Gruppierung eingesetzt haben. Eisenhut selbst weist den Vorwurf entschieden zurück. Es sei ihm um das Wohl von Kindern gegangen.

"Eisenhut sorgt sich wegen 'staatlicher Maßnahmen' gegen Nazi-Organisation", heißt es in der Presseerklärung, die "Konstanz gegen Demokratie" veröffentlichte. Er habe sich im Landtag für "die verbotene und völkische" Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung eingesetzt. Im Zuge des Verbots war es Ende September 2023 bundesweit zu Hausdurchsuchungen gekommen. "So auch bei einem Buchversand der rechtsradikalen Organisation im baden-württembergischen Kupferzell", teilt das Demokratiebündnis mit. In seiner „kleinen Anfrage“ habe der AfD-Abgeordnete gefragt, ob bei in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und das Kindeswohl alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Die Gruppe "Konstanz für Demokratie - klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis" wurde auf Initiative von Katrin Brüggemann, Mitbegründerin der Initiative Stolpersteine in Konstanz und Trägerin des Verdienstordens der Bundesrepublik, und Anselm Venedey, ehemaliger Stadtrat der Freien Wähler, gegründet. Nach eigener Aussage sind über 100 KonstanzerInnen im Organisationsteam für das Bündnis aktiv, das auch Mitinitiator einer Kundgebung gegen rechts Ende Februar war.

"Eine rechtsradikale Partei"

"Der Einsatz zugunsten der verbotenen rechtsradikalen Gemeinschaft zeigt die Nähe des AfD-Abgeordneten Eisenhut zu Nazi-Organisationen", schlussfolgert die Gruppe in ihrer Presseerklärung. Katrin Brüggemann wird weiterhin zitiert: "Auch im Landkreis Konstanz ist die AfD eine rechtsradikale Partei, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Organe verabscheut und abschaffen will."

Bernhard Eisenhut widerspricht den Vorwürfen. "Ich habe der Presse entnommen, dass die Hausdurchsuchungen mit einem massiven Polizeiaufgebot, unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen und vermummten Polizisten durchgeführt wurden und dabei auch Kinder anwesend waren", sagt er auf Anfrage des WOCHENBLATTs. Durch eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Hildenbrand sei er darauf aufmerksam geworden, dass gegen die Mitglieder des Vereins keine Straftaten vorliegen würden. "Vor diesem Hintergrund wollte ich unter anderem wissen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren und das Kindeswohl in derartigen Fällen berücksichtigt wurde."

Der Verein selbst sei ihm zuvor nicht bekannt gewesen, sagt Eisenhut. "Es ist aber nicht die Aufgabe von Abgeordneten, private Vereine zu beurteilen, sondern staatliches Handeln zu kontrollieren. Politische Hintergründe dürfen uns dabei nicht davon abhalten, uns etwa für den Kinderschutz einzusetzen", erklärt er weiter. Das Bündnis "Konstanz für Demokratie" bezeichnete er in seiner Antwort als "Spinner", die er nicht aufwerten wolle. "Ich verwahre mich davor, dass man aus simplen Vorgängen wie Anfragen Sympathien für irgendwelche Gruppierungen ableitet."

Kindeswohl nicht das einzige Motiv

Bernhard Eisenhut hat die Anfrage samt Antwort der Landesregierung auf seiner Internetseite veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, dass es ihm dann aber doch nicht nur um das Wohl von Kindern ging. Denn er erkundigte sich ebenso danach, ob und welche Journalisten im Vorfeld informiert wurden und ob V-Leute eingesetzt worden sind.

Während letztere Frage unter anderem aufgrund einer möglichen "Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie etwaiger Vertrauenspersonen" unbeantwortet blieb, wurde erstere Frage vom Innenministerium ausdrücklich verneint, was dem AfD-Abgeordneten aber nicht ausreichte. "Es wurde nicht klar, warum Journalisten von Hausdurchsuchungen wissen, wenn diese angeblich vorher nicht in Kenntnis gesetzt werden. Es geht hier schließlich auch um Persönlichkeitsrechte."