Ministerpräsident Michael Kretschmer beim CDU-Neujahrsempfang am Mittwoch

Demokratie braucht mehr Bürgerbeteiligung

Konstanz (of). Es war kein Neuland, das der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Besuch zum Neujahrsempfang des CDU-Kreis- und Stadtverbands Konstanz ins Konzil betreten musste, wo er als Gastredner angekündigt wurde, denn er war schon in viel früheren Zeiten öfters hier gewesen, woran Levin Eisenmann als stellvertretener Vorsitzender der Konstanzer CDU in seiner Begrüßung erinnerte. Vor allem sei damals ja als Mitglied der Jungen Union im Rahmen der Patenschaft des Kreisverbands mit der CDU in Görlitz hier gewesen unterstrich Eisenmann, der ja derzeit selbst JU. Kreisvorsitzender ist.

Daran wurde natürlich in der weiteren Rede erinnert, die dem Jubiläum der Wiedervereinigung galt. Kretschmer sei damals mit 14 Jahren erstmals auf den damaligen CDU-Kreisgeschäftsführer Anton Auer getroffen, der aus dem Hegau nach Sachen zur Wahlkampfunterstützung bei der ersten Wahl nach der „Wende“ geschickt wurde, bei der auch erstmals die CDU antrat. Er sei beeindruckt gewesen, von der jungen Persönlichkeit, die hier in die Politik gedrängt habe und Auer habe das politische Talent verfolgt und auch Kontakt gehalten, bis der Ministerpräsident geworden ist, führte der Kreisvorsitzende Willi Streit aus. „Schade ist nur, dass ich bisher tatsächlich Konstanz immer nur im Dunkeln gesehen habe“, kommentierte Michael Kretschmer seine Aufenthalte mit Zentrum in Bohlingen damals.

Wir haben versucht, die Geschichte umzuschreiben“, sagte Michael Kretschmer. Man habe damals die Nase voll gehabt vom Sozialismus, von den Umweltzerstörungen und den eingeschränkten Lebensmöglichlichkeiten „Gott sei dank haben wir als Christdemokraten damals die Verantwortung übernommen und das wollen wir uns auch nicht mehr wegnehmen lassen“, ging er gleich zu Beginn auf das im letzten Jahr gefeierte 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls ein. „Jetzt reden wir doch wieder über deutsche erster und zweiter Klasse und über Verlierer“ und dagegen müsse man entschieden angehen. Man habe ja wirklich viel erreicht, und vor allem gemeinsam. „Es ist die größte Patriotische Leistung der deutschen nach dem zweiten Weltkrieg und das darf man in diesem Jahr besonders Feiern, der seinen ausdrücklichen Dank an das Land Baden-Württemberg wie den Kreisverband Konstanz für seine Heimat richtete. „Sachsen ist das kleine Baden-Württemberg geworden“, meinte er stolz.

Man habe nach 2015 einen Riss durch das Land gehabt, bis in die Kirchgemeinden hinein, beschrieb Kretschmer die Zeit der Flüchtlingskrise. Und man habe den Fehler gemacht, übereinander als miteinander zu sprechen, als die „PEGIDA“ begann auf die Straße zu gehen. Doch das Land habe eine Antwort gefunden, die er mit „Die Demokratie braucht mehr Bürgerbeteiligung“ umschrieb. Das habe man jüngst erst zum Thema Kinderbetreuung exerziert, als es um die Frage ging, ob die Angebote kostenlos gemacht werden sollten. Aber die Antwort der Umfragen sei „Wir wollen mehr Qualität“ gewesen und ein gutes Signal.

Eine erfolgreiche Energiewende sieht Kretschmer als Garant für wirtschaftlichen Erfolg, aber da gehe es nur im europäischen Verbund als „kleinste Einheit“. Es sollte in den aktuellen Diskussionen nicht nur darum gehen, wie man leben wolle, sondern auch von was. Und da sollte sich die CDU nicht in den „Mainstream“ einreihen, sondern klar Position beziehen, schließlich hätten die Grünen den Umweltschutz nicht erfunden.

Der Konstanzer OB Uli Burchhardt konnte Kretschmer erst nach seiner Rede begrüßen wegen eines anderen Termins und verband das mit zwei Wünschen an die CDU: das sei bezahlbarer Wohnraum, der auch dadurch bezahlbarer würde, wenn die Menschen mehr Netto für ihre Arbeit bekämen, zumindest wenn man in einer Stadt wie Konstanz lebe. Und: die CDU sei schon immer auch eine Partei der Ökologie gewesen, und solle das auch selbstbewusst vorantreiben beim Klimaschutz. Den Klimaschutz solle man da nicht alleine den Grünen überlassen.

Für Levin Eisenmann ist 2020 ein Jahr der Weichenstellungen vor dem Superwahljahr 2021, in dem im Frühjahr die Landtagswahlen, im Herbst dann die Bundestagswahlen anstehen. "Mehr Ketschmer, weniger Kretschman" brachte er als Parole. Wie auf Nachfrage zu erfahren war, soll zunächst die Frage der Landtagskandidaten für beide Wahlkreise ab Februar angegangen werden.