Harte Kritik in der Analyse nach der Landtagswahl

CDU-Kreisverband: Partei ist nicht mehr kampagnefähig

Kreis Konstanz. Der Kreisverband Konstanz der CDU hat in seiner jüngsten Sitzung gemeinsam mit den Vorsitzenden der Stadt-und Ortsverbände die Ergebnisse der Landtagswahl analysiert. Wie der Kreisvorsitzene Willi Streit nun informierte, fordert der CDU Kreisverband den Landesvorstand im Namen seiner Mitglieder auf, unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln und in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die Zustände, in der sich die Landespartei befindet, zum Besseren zu wenden. Streit erinnert zudem daran, dann man ähnliche Argumente bereits nach den Wahlen und Niederlagen aus Sicht des CDU-Kreisverbands von 2011 und 2016 vorgebracht hatte.

Das Wahl- und Regierungsprogramm enthalte neben zahlreichen Floskeln durchaus bedenkenswerte Punkte, insgesamt aber werde nicht deutlich, warum sich die CDU als „die Baden-Württemberg-Partei“ den Wählerinnen und Wählern empfehle, wird kritisiert. "Die CDU stellt einen großen Teil der Bürgermeister und Ortsvorsteher im Land sowie zahlreiche Gemeinde-und Ortschaftsräte. Aus dieser kommunalen Stärke heraus muss eine politische Programmatik erwachsen, die „Zukunft“ nicht nur als Schlagwort benennt, sondern klar und deutlich vermittelt, worin diese besteht und wie sie gestaltet werden soll. Dies kann sich nicht in einer Auflistung Dutzender Schlagworte erschöpfen, sondern muss unter wenigen übergeordneten programmatischen Leitlinien konkret werden, die durch Mitglieder wie Spitzenpersonal pemanent vermittelt und gelebt werden. Dies gilt insbesondere für die Kombination aus Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, wie sie in der Grünen Charta der CDU schon in den 80er Jahren benannt wurde und die heute in der Union nur noch als Phrase erscheint. Es wäre nicht nur in diesem Themenfeld die Gelegenheit, den christlich-demokratischen Markenkern herauszuarbeiten". so das Schreiben des Kreisverbands.

Um zu einer konsistenten Politik für Baden-Württemberg zu kommen, fordert die CDU aus dem Landkreis die Einrichtung einer Programmkommission, die eine breite Debatte in der Partei vorbereitet und führt, um den inhaltlichen Markenkernder CDU Baden-Württemberg zu reformulieren und die Basis hierbei intensiv einzubinden. Dies könne nicht erst 12 Monate vor der nächsten Landtagswahl beginnen, sondern müsse sofort geschehen

Partei ist nicht mehr kampagnefähig

Angesichts einer sowohl im Bund als auch im Land schmerzlich zu vermissenden politischen Führung der Partei und fehlender inhaltlicher Konturen seien die Mitglieder auf breiter Fläche irritiert, enttäuscht und verunsichert. Es gelinge kaum noch Parteimitgliederin Veranstaltun-gen und Wahlkämpfen zu mobilisieren, für die Vorstandsarbeit zu gewinnen, geschweige denn die Mitgliederzahlen vor Ort stabil zu halten oder gar zu steigern.

Dies sei schon in früheren Wahlkämpfen zu beobachten, eine Reaktion der Parteispitze sei aber vollkommen ausgeblieben. Die Mitglieder wollten überzeugende Antworten auf die Frage, wohin Fraktion und Partei sich bewegen wollen jenseits des reinen Machterhalts. Zugleich müsse die Basis ein Gefühl dafür bekommen, dass ihre Stimme auch Gewicht habe.

Schließlich gelte es, den hoch engagierten und kompetenten Landtagskandidatinnen und-kandidaten vor Ort echte Chancen einzuräumen, indem die CDU-Fraktion im Landtag endlich den Weg für ein Zweistimmenwahlrecht frei mache. Ein alleiniges Listenwahlrecht berge die Gefahr, dass die Erstellung einer Landesliste von Proporzdenken überlagert werde..

Es werde deutlich, dass die Union im Land neue und frische Personen braucht, die mit einem anderen Auftreten und neuen Ideen politische –nicht autoritäre –Führungsstärke und inhalt-liche Tatkraft vermitteln und damit zunächst die Mitglieder in der Union und dann auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen, wird die Führungsschwäche der Landespartei kristiert, die in den letzten drei Wahlen deutlich geworden sei. Und da sei Susanne Eisenmann bisher die einzige gewesen, die Konsequenzen daraus gezogen habe.