Landtagskandidat kritisiert Lockdown-Regelungen scharf

Bumiller: »Politische Schönmalerei und weit weg von der Realität!“

Singen/ Stuttgart. Im Stuttgarter Landtag wurde heute über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert, die auf Bundesebene besprochen wurden. Der Singener FDP-Landtagskandidat Markus Bumiller kritisiert die nun beschlossenen Maßnahmen freilich scharf, wie er am Freitagabend übermittelte.

Dass Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen wurden, geht Bumiller nichtweit genug. Zudem hält er auch das geplante Vorgehen gegen Tagesausflügler durch die Landesregierung für falsch und bringt eine »Besucherlenkung«ins Spiel. Schließlich seien frische Luft und Bewegung wichtig, da sie das Immunsystem stärken und den Stress reduzieren. „Um die Ballungszentren zu entlasten, müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen sich besser verteilen können wie zum Beispiel eine Erweiterung von Parkplätzen, das Spuren der Loipen und eine gute Erreichbarkeit von Winterwanderwegen, denn Individualsport muss möglich sein!“, fordert der Tourismusexperte aus dem Hegau.

Ausdrücklich begrüßt der FDP-Landtagskandidat die Entscheidung der Landesregierung, die Regelung der auf Bundesebene beschlossenen 15-Kilometer-Ausgangssperre erst mal nicht umzusetzen. Sie wird ja im allgemeinen als kaum kontrollierbar angesehen.

Für Unternehmen sieht aus seiner Perspektive die Situation nach wie vor in ganz Deutschland schlecht aus. Das Einstellen der Soforthilfen wertet Bumiller als komplett falsches Signal. „Es kann nicht sein, dass die Unternehmer nun, wie in der Überbrückungshilfe 3 vorgesehen, das Risikoteilweise selbst tragen müssen und nur maximal 90 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen.“ Zumindest ein fiktiver Unternehmerlohn müsse hier zusätzlich eingeplant werden.

Als kleines positives Signal wertet Bumiller die Erlaubnis für Click & Collect in Baden-Württemberg, was die FDP bereits im Dezember forderte und nun ab kommenden Montag von den Unternehmen umgesetzt werden kann, die mit eigenen Online-Angeboten präsent sind oder mit telefonischen Bestellungen arbeiten. Dadurch dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Bestellungen wieder direkt inden Geschäften abholen.