Regionale Politiker zum Schweizer Tiefenlager

Beteiligung und Transparenz für deutsche Grenzregion eingefordert

Berlin/ Kreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) setzen sich für eine angemessene Beteiligung der grenznahen Landkreise und Gemeinden in der schweizerischen Endlagersuche für Atomabfälle ein. Alle anfallenden Risiken inklusive der Strahlenbelastung durch Verpackung, Transport und Einlagerung des Atommülls sollen berücksichtigt werden, gaben die beiden in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt.
Bei einem gemeinsamen Treffen auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) tauschten sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Christian Kühn (Grüne) und die drei Landräte der Region Südbaden Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit den Bundestagsabgeordneten, Dr. Lina Seitzl (SPD), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) zur Endlagerung der Atomabfälle aus.
Das Bundesumweltministerium wird zeitnah Kontakt mit den schweizerischen Ansprechpartnern aufnehmen, um die Interessen der deutschen Grenzregion zu vertreten. „Es ist wichtig, alle Kanäle zu nutzen. Aus diesem Grund verfolgen wir die Endlagersuche in der Schweiz auf parlamentarischer Ebene und sprechen dieses Thema auch in der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe an, in der sowohl Dr. Ann-Veruschka Jurisch und ich als stellvertretende Vorsitzende aktiv sind“, verkündet Dr. Lina Seitzl. Auch ein Treffen mit der baden-württembergischen Landesgruppen der Ampel-Koalition ist im Gespräch.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass auch auf der deutschen Seite, für den Hegau, ein paralleler Prozess abläuft. Im Gegensatz zur Schweiz geht es bei uns nicht um die endgültige Entscheidung, sondern ausschließlich um die Methodenentwicklung. Diese Unterscheidung ist wichtig. In den Verhandlungen mit der Schweiz dürfen wir unseren eigenen Endlagersuchprozess nicht delegitimieren“, kommentiert Dr. Lina Seitzl (SPD), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union betont, „Aktive Zusammenarbeit und gegenseitige Transparenz sind gefragt, sowohl bei der deutschen als auch bei der schweizerischen Endlagersuche. Was wir von der Schweiz an Beteiligung erwarten, sollten wir umgekehrt auch der Schweiz zusagen. Im funktionalen geografischen Raum an der deutsch-schweizerischen Grenze sollte diese eine möglichst untergeordnete Rolle spielen und der Interessenausgleich nicht durch Ländergrenzen bestimmt werden“.
Weiter führt Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus, „Es ist in unserem Interesse, dass der wissenschaftlich am besten geeignete Ort für ein Endlager gefunden wird sowohl in der Schweiz, als auch in Deutschland, um die größtmögliche Sicherheit für uns und die zahlreichen europäischen Nachbarländer zu gewährleisten“.
Der Hegau ist einer der vielen Standorte für die wissenschaftliche Vorbereitung der künftigen Endlagerentscheidung 2031 - aber noch nicht wirklich genau auf seine mögliche Eignung untersucht worden. Dagegen möchte in der Schweiz die verantwortliche Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bereits im Herbst 2022 ihre endgültige Standortwahl bekannt geben, die "Zürich Nordost" heißen könnte. Es gilt, die knappe Zeit für eine umfassende Risikobewertung für die Region zu nutzen.