Landkreis wird für Radolfzell bei Geburtshilfe einspringen, falls nötig

"Bestellen was nicht nötig ist".

Konstanz. Nach vielen Wochen Krisensitzungen und Protesten hat der Konstanzer Kreistag seinen Beschluss vom Dezember letzten Jahres am Montag fortgeschrieben: der Landkreis wird nun die Geburtshilfe „bestellen, falls dies der Stadt Radolfzell nicht möglich wäre. Auch werde der Kreis für fünf Jahre die Radolfzeller Klinik mit jährlich 100.000 Euro unterstützen, für den Rest sollen, wie aus Radolfzell signalisiert, die Stadt und die Messmer-Stiftung aufkommen. Nun geht es diesbezüglich aber erst mal an die Gutachten, die genau klären sollen wer was darf und wer nicht.

„Heute geben sie mir nur mit diesen Eckpunkten den Auftrag zur Arbeiten, im Radolfzeller Krankenhaus kann aber weiter geboren werden“ , machte Landrat Hämmerle deutlich.

Dazu gab es eine große Reihe von Stellungnahmen: Siegfried Lehmann (Grüne) sah den Vorschlag salomonisch formuliert, aber man habe nicht Zeit ohne Ende, denn die aktuelle Situation für die Belegärzte mit den erhöhten Versicherungsgebühren müsse gelöst werden. Für ihn sei es sehr bedenklich wenn selbst das Regierungspräsidium gesagt würde, dass man auch dort erst mal ein Gutachten bräuchte, bevor man etwas sage. Singens OB Bernd Häusler signalisierte für die CDU-Fraktion Zustimmung. Er wolle auch dem vielgescholtenen Geschäftsführer Fischer danken, der das Thema Versicherungen noch nach unten habe drücken können. Es müsse eine rechtsichere Situation geschaffen werden, da in der Frist von fünf Jahren immerhin ein Schaden von rund 2,5 Millionen Euro entstehen könne, meinte Häusler.

Jürgen Leipold (SPD) kündigte ebenfalls Zustimmung an, er verteidigte das Regierungspräsidium, denn dieses habe durchaus signalisiert, bei vorliegen Gutachten zu entscheiden. Geklärt werden müsse für ihn, wer dann zum Beispiel ins Gebäude investieren müsse, wenn dies nötig sei. Birgit Homburger (FDP) sah einen verwässerten Beschlussvorschlag: Die Betroffenen bräuchten eine Entscheidung- die könne ein Gutachten nicht ersetzen. Der gegenwärtige Stand, dass der Kreis zwar bestelle, aber nicht alles zahle, sei aus ihrer Sicht nicht haltbar. Für ein entsprechendes Gutachten, so Landrat Hämmerle dazu, werde schon um die 30 – 40.000 Euro kosten. Jürgen Koch (Linke) signalisierte Zustimmung, wollte aber das Thema nicht auf die lange Bank geschoben sehen. Prof. Dieter Rühland sah hier einen „Vorratsbeschluss“, den man nicht fassen könne. Der Landrat habe zuvor im Kreistag gesagt, dass der Gesundheitsverbund die Radolfzeller Geburtshilfe nicht brauche und nun als Besteller unterschreibe bevor die Rechtslage geklärt sei. Das sei ein politischer Salto und für ihn Unglaubwürdig. „Bestellen muss ich nur etwas, was unnötig ist“, machte das der Landrat klar. Wenn es nötig sei, müsse es ja auch nicht bestellt werden.

Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde die Vorlage schließlich angenommen.