Nachfrage beim Bundesministerium:

»Auch Grenzgänger profitieren von der Energiepreispauschale«

Bisher war unklar, ob Grenzgänger:innen ebenfalls von der Energiepreispauschale profitieren. Wie ihr zuständiges Wahlkreisbüro in Waldshut nun mitteilte, hat sich Rita Schwarzelühr-Sutter daher an das Bundesministerium für Finanzen gewandt und auf Nachfrage wurde Ihr mitgeteilt, dass auch Grenzgänger:innen von der Energiepreispauschale profitieren werden.
Die Beantragung erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beim zuständigen Finanzamt.

»Bisher war unklar, ob Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, ebenfalls von der Energiepreispauschale, die im Entlastungspaket II der Bundesregierung enthalten ist, profitieren können. Es freut mich sehr, dass das Bundesfinanzministerium mir gegenüber nun bestätigt hat, dass dies der Fall ist«, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
»Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung können Grenzgänger:innen bei ihrem zuständigen Finanzamt die Pauschale beantragen.«

Hintergrund:

Grenzgänger:innen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehen, haben Anspruch auf die Energiepreispauschale (EEP), da sie anspruchsberechtigt im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Die EPP wird jedoch nicht über den ausländischen Arbeitgeber ausgezahlt, weil der ausländische Arbeitgeber kein Arbeitgeber im Sinne des EStG darstellt. Diese Grenzgänger erhalten die EPP im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung und können diese bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamtbeantragen.

»Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die im Entlastungspaket II vom 23. März beinhaltete Energiepreispauschale leistet einen wichtigen Beitrag, die Belastung der Bürger:innen durch steigende Kosten für Strom abzufedern«, so Rita Schwarzelühr-Sutter.