Antrag der Freien Wähler auf Reduzierung abgeschmettert / Kreisumlage derzeit bei 31,99 Prozent

Atemschutzstrecke beibt im Kreis-Haushaltsplan

Konstanz. Die Planung für eine neue Atemschutz-Übungsstrecke wird weiter im Jahr 2020 mit einem gesetzten Betrag an Planungskosten von 800.000 Euro fortgesetzt. Der Technische und Umweltausschuss des Kreistags wie der Finanzausschuss im Anschluss lehnten einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler ab, diese Planungskosten für 2020 auf 25.000 Euro zu kürzen. Der Antrag fand nur dies Stimmen der in den Ausschüssen vertretenen Abgeordneten der Freien Wähler. Bereits im Haushalt 2019 waren 950.000 Euro Planungskosten bei Gesamtkosten von über 8 Million Euro für das Gesamtprojekt, dass in 2023 betriebsbereit in Rielasingen-Worblingen zur Verfügung stehen sollte laut der aufgestellten Investitionsplanung. Martin Staab als Fraktionssprecher hatte den Antrag begründet, dass erst nochmal grundsätzlich überprüft werden müsse, wer die Atemschutzstrecke oder der Servicezentrum hier nutzen wolle, und ob es nicht baulich noch andere flexiblere Lösungen gebe. Im Ausschuss herrschte aber der Tenor vor, dass man hier vorwärts machen solle, die FDP sah die Umsetzung der Atemschutzstrecke durch die hier beantragten Kürzungen gar als gefährdet an, die die Kreisvorsitzende Birgit Homburger in einer vor der Sitzung herausgegebenen Medienmitteilung. Erinner wurde in der Sitzung auch daran, dass man hier eine Plichtaufgabe zu erledigen habe. Die bisherige Atemschutzstrecke der Feuerwehren im Landkreis in Radolfzell wurde wegen baulicher Mängel 2016 geschlossen, seither müssen die Feuerwehrleute des Landkreises für ihre Übungen zum Beispiel nach Schaffhausen ausweichen. Die neue Planung hatte Kreisbrandmeister Carsten Sorg forciert, der den Landkreis allerdings zum März diesen Jahres wieder verlassen wird.

Kürzungen setzen Kreisumlage wieder nach unten

Im Rahmen der Haushalts-Verhandlungen in den Ausschüssen ist die Kreisumlage durch Kürzungen und prognostizierten Mehreinnahmen inzwischen bei 31,99 Prozentpunkten angekommen. Landrat Zeno Danner hatte im Dezember eine Kreisumlage von 32,5 Prozentpunkten eingebracht, sie war aber zwischenzeitlich auf 33,63 Prozentpunkte angestiegen gewesen. In den Kürzungsrunden hatte sich der Ergebnishaushalt des Kreises nun um 7,14 Millionen Euro verbessert, was ein Minus von 1,64 Prozentpunkten Kreisumlage bedeutet. Der Haushalt soll am 10. Februar im Kreistag beschlossen werden.