Abschaffung des „Essensgutscheine“ vehement gefordert

Asylbewerber protestieren im Kreistag

Konstanz (of). Für ihre Forderung, das aktuell im Kreis angewandte Gutscheinsystem gegen Geldleistungen auszutauschen, zogen am Montag rund 250 Asylbewerber, vor allem aus der Unterkunft Steinstraße in die Kreistagssitzung. Sie wollen damit eine größere Selbstbestimmung erreichen.

Susanne Scheiter (Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz) machte in ihrer stellvertretenden Ansprache im Rahmen der Fragestunde die Position der Asylbewerber deutlich, die von einer ganzen Reihe von Bündnissen und Gemeinschaften bis hin zu religiösen Gruppierungen unterstützt wird: „Das System der Essensgutscheine ist zutiefst entwürdigend.“, sagte sie und frage den Landrat direkt, ob er wenigstens den Betroffenen einmal zugehört habe. Die Konstanzer Flüchtlinge hätten ihre Anliegen bereits in einem offenen Brief formuliert, nämlich dass sie sich entwürdigt, entmündigt und in ihrer Freiheit beraubt durch das System der Essensgutscheine fühlen würden. Scheiter fragte Hämmerle sogar direkt, ob er mit seiner Haltung auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, wenn er an der aktuellen Regelung festhalte. Kreisrätin Brigitte Leipold informierte ihre Kollegen und den Kreistag darüber, dass es in Baden-Württmberg bereits 14 Landkreise gebe, die die Essensgutscheine abgeschafft hätten. Und die würden damit sogar erheblich Verwaltungskosten sparen.

„Sie lassen sich Diskriminierung so richtig was kosten, beziehungsweise den Steuerzahler“, wurde ihm vorgeworfen. „Die Art und Weise, wie man uns hier behandelt ist unfair“ formulierte einer der Sprecher der anwesenden Asylbewerber, dem weitere folgten. Drei Kinder schließlich übergaben an Hämmerle einen „Gutschein für mehr Menschlichkeit“.

Der Landrat ging auf das Thema in seiner Antwort nicht richtig ein. Er wurde von Susanne Scheiter zu seinem „Zeichen menschlicher Größe“ gebeten. Viel schlimmer sei es, so Hämmerle, dass die Asylverfahren so lange dauerten und die Bewerber in dieser Zeit auch keiner Arbeit nachgehen dürften. Die Essensgutscheine seien ohnehin nur für die Asylbewerber in Übergangsunterkünften bestimmt. Wenn sie eine Wohnung gefunden hätten – was in Konstanz zugegebenerweise sehr schwer sei – dann bekämen sie ohnehin Geld für ihren Unterhalt. Und im übringen würden die Beträge zum Jahreswechsel auch erhöht. Das Aktionsbündnis hat eine Online-Petition gestartet. Nach dem Auftritt im Kreistag fand noch eine Kundgebung am Konstanzer Obermarkt statt.