Doch Verhandlungen zum EU-Stabilisierungspaket

Andreas Schwab: Gutes Zeichen vom Berner Bundesrat

Kreis Konstanz. Anlässlich des Bundesrat-Beschlusses vom Freitag für das schweizerische Verhandlungsmandat zum EU-Schweiz Stabilisierungspaket erklärt der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlamentes zur Schweiz, Dr. Andreas Schwab, MdEP:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat so kurz nach Ende der innerschweizerischen Konsultationsphase sein Verhandlungsmandat für das EU-Schweiz Stabilisierungspaket beschlossen hat. Nachdem der Rat das EU-Verhandlungsmandat Mitte März verabschieden wird, ist der Weg für Verhandlungen ab dem 18. März endlich frei.!

Aber: "Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen dürfen beide Seiten jedoch keine Zeit verlieren. Ein Verhandlungsergebnis innerhalb der am 15. Dezember 2023 vorgelegten Landezonen zwischen EU-Kommission und Bundesrat kann nur unter der aktuellen Kommission bis Mitte September garantiert werden."

Eine Verzögerung können sich die Vertragsparteien für den Abschluss eines Stabilisierungspaketes  laut Andreas Schwab nicht leisten: "Die Absichtserklärungen waren positiv, aber erst wenn die Verhandlungen beginnen, wird sich zeigen, wie ernst es dem Schweizer Bundesrat tatsächlich mit einem Verhandlungsabschluss ist. Der für den 18. März angekündigte Brüssel-Besuch von Bundespräsidentin Viola Amherd gibt zumindest Grund zu verhaltenem Optimismus."

Unverständlich bleibt für die EU-Abgeordneten jedoch, warum der Bundesrat die Assoziierung an "Erasmus+" weiter aufschiebt. "Ich bedaure das sehr und hoffe, dass eine Assoziierung an Erasmus+ im Laufe der Verhandlungen noch möglich wird."

Quelle: Andreas Schwab, Büro EP Brüssel