Nochmaliger Apell an Wirtschaftsminister

Andreas Jung: Weiter ist eine Wasserstoff-Wüste im Südwesten zu befürchten

Kreis Konstanz. "Beim Wasserstoff-Kernnetz muss Robert Habeck jetzt endlich persönlich ran und die krasse Schieflage zu Lasten Baden-Württembergs abwenden. 15 Prozent Wirtschaftskraft, 10 Prozent Flächenanteil, aber nur etwas über 5 Prozent Wasserstoff-Leitungen für Baden-Württemberg - das ist der blanke Hohn" hakt der regionale Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit einem neuerlichen Vorstoß nach. Eine gerechte Wasserstoff-Verteilung in Deutschland sei Robert Habecks politische Verantwortung als Bundeswirtschaftsminister. Das sei auch eine eine hochpolitische Entscheidung, als zuständiger Minister dürfe er sich nicht länger hinter einer Behörde verstecken. Die Bundesnetzagentur mache dieses Verfahren in seinem Auftrag und mit seiner Federführung.

"Robert Habeck selbst spricht von den „Autobahnen des Wasserstoffes“, bei uns kommen nach dem Bundesplan oft aber noch nicht einmal Feldwege an", so Jung in seinem neulichen Vorstoß, nachdem die vorigen bisher ungehört blieben.
Wirtschaftszentren in weiten Teilen Baden-Württembergs drohen aus seiner Sicht komplett  abgehängt zu werden: Bodensee und Schwarzwald, Oberrhein und Oberschwaben. Das sei völlig inakzeptabel. Baden-Württemberg trage überdurchschnittlich zum Erfolg der deutschen Volkswirtschaft bei. Da dürften bei der Kernnetz-Planung jetzt keine Wasserstoff-Wüsten im Südwesten entstehen.

Das drohe aber: Im Entwurf des Wasserstoff-Kernnetzes sind höchstens 5,8 Prozent der Leitungskilometer in Baden-Württemberg vorgesehen - und da sind schon die länderübergreifenden Trassen und die Leitung von Hittistetten nach Lindau (beides Bayern) mitgezählt, obwohl diese jeweils nur zum Teil in Baden-Württemberg liegen.
"Eine Anbindung von Baden-Württemberg vor allem über den Rhein-NeckarRaum und die Region Stuttgart geht an unserer dezentralen Wirtschaftsstruktur mit starken Industriezentren überall im Land völlig vorbei. Kosmetische Korrekturen reichen nicht: Dringlich ist eine grundlegende Nachbesserung zur Anbindung aller unserer starken Wirtschaftszentren. Jetzt ist noch Zeit zu Handeln. Im September macht die Bundesnetzagentur einen Knopf dran und schließt das Verfahren ab. Dann ist es zu spät.

Die Auswertung des Antrags der Fernleitungsnetzbetreiber vom 7. August zeige: Es könne sogar noch schlimmer kommen. In Baden-Württemberg sei der Anteil der Trassen, deren Umsetzung in den Sternen steht, im Bundesvergleich besonders hoch. Für rund die Hälfte der in Baden-Württemberg vorgesehenen Ausbaukilometer gebe es keinen Antrag eines Fernleitungsnetzbetreibers. Bei den Neubautrassen ist in Baden-Württemberg sogar rund 80 Prozent der Umsetzung offen.

Bei der Wasserstoff-Versorgung Baden-Württembergs geht es in diesem Prozess damit  für Andreas Jung in die genau falsche Richtung: "Statt Nachbesserung zur flächendeckenden Anbindung ist jetzt sogar der Bau großer Teile der vorgesehenen
Trassen völlig offen: Rückschlag statt Fortschritt!"

Die Fernleitungsnetzbetreiber wollten nicht überall ausbauen, wo der Kernnetz-Entwurf das vorsieht, weil sie die vom Bund festgesetzten Finanzierungsbedingungen für unzureichend halten. Das hatten diese frühzeitig kritisiert. Die Ampel hätte bei den Investitionsregeln die auf baden-württembergische Initiative vom Bundesrat geforderten Verbesserungen aber vom Tisch
gewischt.

Quelle: Abgeordnetenbüro Andreas Jung