Statement zum Urteil des Verfassungsgerichts

Andreas Jung: "Jetzt noch mal neu miteinander Reden"

Kreis Konstanz. Zur Wahlrechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der regionale Bundestagsabgeordnet Andreas Jung als stellvertretender Bundesvorsitzender eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Neu miteinander sprechen für einen gemeinsamen Weg zur Verkleinerung des Bundestags - das ist jetzt Gebot der Stunde. Dazu geht Friedrich Merz jetzt auf Rolf Mützenich als Vorsitzendem der größten Regierungsfraktion zu.
Die Ampel wollte ihr eigenes Wahlrecht mit ihrer Mehrheit gegen die Minderheit durchdrücken. Damit ist sie bei der Abschaffung der Grundmandats-Klausel nun in Karlsruhe gescheitert. Kurz vor knapp hatte die Ampel das noch ganz zu Ende des Verfahrens neu ins Gesetz geschrieben. Gut dass dieser Last-Minute-Aktion zu Lasten Dritter ein Riegel vorgeschoben wurde.
Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung bleibt aber der zweite schwere Eingriff: Die sogenannte „Kappung“ von gewonnenen Direktmandaten. Auch damit bricht die Ampel die demokratische Gepflogenheit, grundlegende Wahlregeln miteinander statt gegeneinander zu setzen.
Erster Verlierer dabei sind die Wählerinnen und Wähler: Sie befassen sich mit der Wahl in ihrem Wahlkreis, besuchen Podiumsdiskussionen, geben ihre Erststimme ab - und dann kann es sein, dass ihre Stimme völlig unter den Tisch fällt. Wer im Wahlkreis gewählt wird, kommt deshalb noch lange nicht in den Bundestag. Es kann sein, dass dann gar niemand aus diesem Wahlkreis in den Bundestag kommt. Mit der Ampel-Reform wird direkte Demokratie beschädigt und Wahlkreis-Abgeordnete werden geschwächt: Bisher sah der Regelfall gleich viele Wahlkreis-Abgeordnete wie über die Parteiliste gewählte Abgeordnete vor. Die Ampel geht nun schon im Regelfall von 331 über Parteilisten gewählte Abgeordnete gegenüber 299 Direktabgeordneten aus. Die Wahlkreisabgeordneten können durch Kappung weiter reduziert werden, die Zahl der über Liste gewählten Abgeordneten kann sich noch erhöhen.
Die Ampel hat sich ihr eigenes Wahlrecht gezimmert. Dabei darf es nicht bleiben. Deshalb setzen wir jetzt auf neue Offenheit für parteiübergreifende Gespräche bei den Ampelfraktionen.“

Quelle: Andreas Jung, MdB