Antwort der Landesregierung auf Anfrage von MdL Nese Erikli

Alarmierender Rückgang sozial gebundenen Wohnungsraums prognostiziert

Konstanz / Radolfzell. Eine aktuelle Anfrage der Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) zeigt, dass es in zehn Jahren im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell deutlich weniger sozial gebundene Mietwohnungen geben wird als heute. Eine ähnlich lautende Anfrage stellte die Abgeordnete bereits im Jahr 2018. Laut Landeswirtschaftsministerium ist derzeit mit einem Rückgang von aktuell 1.220 sozial gebundenen Mietwohnungen in Konstanz auf 921 bis zum Jahr 2030 zu rechnen, insofern die Bindung durch die Stadt nicht verlängert wird.

Nese Erikli sagt dazu: „Wir brauchen ein noch größeres Engagement für sozialen Wohnraum. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sehr viele Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden und sich den Wohnraum in Konstanz nicht mehr leisten können. Es ist daher wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um genügend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Deshalb sei es erforderlich, dass der alte Bestand durch auslaufende Bindungen nicht wegfallen. Nur durch fortlaufende Bindungen und durch den Bau neuer Sozialmietraumwohnungen könne das Problem nachhaltig angegangen werden.

Auch in Radolfzell sieht die Situation nach wie vor schwierig aus. Vor drei Jahren gab es dort insgesamt 61 Sozialmietraumwohnungen, deren Sozialbindung, laut aktuellem Stand, bis zum Jahr 2030 komplett auslaufen soll. Laut den neuesten Zahlen der Landesregierung gibt es momentan neun Sozialmietwohnungen mehr als noch vor drei Jahren. Damit kommt die Stadt Radolfzell auf 70 Sozialmietraumwohnungen. Obwohl die Stadt weiter wächst, wird die Sozialbindung für nur neun Wohnungen ab dem Jahr 2030 erhalten bleiben. Für die restlichen 61 Sozialmietwohnungen wird die Sozialbindung bis in zehn Jahren verfallen. Erikli stellt dazu fest: „Die neun zusätzlichen Wohnungen, die eine Sozialbindung haben, können nur ein Anfang sein. Denn für die vielen Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich hoffe deshalb, dass die Stadt entsprechende Weichenstellungen vornimmt, um einer weiteren Verschärfung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.“

Die Anfrage zeigt zudem, dass auch in den letzten Jahren kontinuierlich Landesförderungen für den Wohnungsbau in den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell flossen: In den kleineren Gemeinden Allensbach, Gaienhofen, Moos und Öhningen kamen die Fördersummen ausschließlich der Eigentumsförderung zugute. In Konstanz und Radolfzell auch der Förderung von Mietwohnraum und der Modernisierung.

Nese Erikli sagt dazu abschließend: „Die stetigen Förderungen sind ein wichtiges Zeichen für die Kommunen, dass das Land sie bei der Bereitstellung von Wohnraum unterstützt. Besonders im Bereich der Mietwohnraumförderung erhoffe ich mir aber in den nächsten Jahren ein noch größeres Engagement der Kommunen, sodass es vor Ort genügend sozialen Wohnraum und Wohnraum im niedrigen Preissegment gibt.“