Linken_Kreisverband und Kandidatin Sibylle Röth mit gemeinsamer Erklärung

Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Kreis Konstanz. Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO in Afghanistan vor einem Scherbenhaufen, kommentiert der Kreisverband Konstanz der Linken am Dienstag. Hunderttausende Menschen fliehen und bangen um ihr Leben, darunter auch Menschen, die die Bundeswehr angeworben hat. »Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt«. so der Kreisverband in seinem Statement.

Es sei eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssten.

Hierzulande hätten Union und SPD – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich. Jetzt breche in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt werde es für viele Menschen zu spät sein.

Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist für den Linke-Kreisband schwer vorstellbar. Allein die Bundeswehrpräsenz hätte 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende AfghanInnen und auch tausende SoldatInnen aus den NATO-Mitgliedsstaaten seien gestorben, darunter 59 aus Deutschland. »Trotzdem sind die islamischen FundamentalistInnen heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat«, so Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende Sibylle Röth.

Die Linke habe den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan von Beginn an abgelehnt, im Wissen darum, dass Demokratie und Menschenrecht nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze müssten beendet werden. Nicht nur, aber auch, weil Afghanistan ein solches Debakel geworden sei.

Neben der Rettung der Menschen, einer massiven Aufstockung des UNO-Flüchtlingsfonds benööige man nun ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung hätten bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt. Es brauche jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz, so die Linken- Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Sibylle Röth in ihrer Erklärung.