Pressemitteilung nach Start in Sitzungsperiode

AfD Fraktion prangert Verhinderung von Vertretern in Kreistags-Ausschüssen an

Konstanz. Die AfD-Fraktion im Kreistag zu Konstanz verurteilt in einer Medienmitteilung entschieden die Verhinderung von AfD-Stellvertreter im Bau- und Sozialausschuss des Kreistags durch die "Kartellparteien", wie sie von ihr bezeichnet werden. Dieses Vorgehen stelle nicht nur eine erhebliche Einschränkung der politischen Mitgestaltung im Landkreis dar, sondern behindere auch den ordnungsgemäßen Ablauf des politischen Geschäfts. "Wir als gewählte Volksvertreter schulden den Bürgern Tugendhaftigkeit, Fleiß und eine gewissenhafte Arbeitsweise – genau das scheinen die etablierten Parteien, ob CDU, FW oder insbesondere
Grüne, SPD und Linke, verhindern zu wollen. Was wir hier in Konstanz erleben, ist keine ordentliche politische Auseinandersetzung, sondern die gezielte Marginalisierung einer demokratisch gewählten Partei, deren Wähler und ein unwürdiges Schauspiel“, erklärt Michael Stauch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Konstanz in einer Medienerklärung.
„Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern zeigt, dass die sogenannten Kartellparteien den Respekt vor den kommunalen Vertretungsorganen und den Bürgern des Landkreises gänzlich verloren haben.“

Anstatt auf sachliche Debatten zu setzen und den demokratisch gewählten Vertretern der Alternative für Deutschland Raum für konstruktive Mitarbeit zu bieten, würden die etablierten Parteien auf eine Taktik der bewussten Ausgrenzung zurückgreifen. Diese respektlose Herangehensweise zeige deutlich, dass man es nicht nur mit politischen Gegnern, sondern mit den Bürgern selbst auch nicht ernst meine.
Die AfD-Fraktion ruft die etablierten Parteien zu einer Rückkehr zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie auf. „Wir fordern ein Ende der Ausgrenzungspolitik und eine Rückkehr zu einem fairen und respektvollen Umgang miteinander. Die Bürger des Landkreises Konstanz haben ein Recht darauf, dass alle demokratisch gewählten Vertreter ihre Stimmen und Ideen in die politische Arbeit einbringen können“, erklärt Manuel Wenztel, AfD-Fraktionssprecher im Sozialausschuss abschließend.

Quelle: AfD Kreisverband, Steffen Jahnke