Brief an Landrat Danner - auch Nachbarlandkreis sollen ablehnende Haltung unterstützen

CDU fordert Kreistag zu Position gegen Querdenker-Demonstration auf

Konstanz. Gegen die geplante, sogenannte „Querdenker“-Demonstration mit Menschenkette am 3.Oktober in Konstanz und „rund um den See“ formiert sich klarer Widerstand. "Wir halten das Demonstrationsrecht in Deutschland für ein hohes Rechtsgut und verlassen uns bei der Prüfung der Zulässigkeit auf die Neutralität und rechtliche Bewertung durch die zuständigen Behörden. Ungeachtet dessen erscheint es uns notwendig, auch von Seiten des Kreistags ein politisches Zeichen zu setzen", fordert nun der CDU-Fraktionssprecher und Konstanzer OB Uli Burchardt mit Rückendeckung der Fraktion in einem Schreiben an Landrat Danner.

Hier im Landkreis sei es bisher erfolgreich und mit vereinten Kräften gelungen, die Pandemie in Grenzen zu halten. Die CDU-Kreistagsfraktion, aber sicher auch die Mehrheit der anderen Fraktionen würden eine Demonstration der „Querdenker“ mehr als kritisch sehen, so Burchardt. Neben den bei ähnlichen Demonstrationen bereits gezeigten Verstößen gegen Hygieneregeln, die die Kreisbevölkerung gefährden könnten, nutzten rechte Gruppierungen diese Demonstrationen inzwischen offenkundig als Möglichkeit, in die Öffentlichkeit zu treten und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes ins Feld zu ziehen.

"Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt die Demonstration der „Querdenker“ ab und wir bitten Sie, über die Fraktionen hinweg ein Meinungsbild abzufragen und anschließend ein eindeutiges Statement des Kreistags öffentlich zu machen", fordert Burchardt vom Landrat. "Ebenso bitten wir Sie, die umliegenden Landkreise und angrenzenden Nachbarn rund um den Bodensee ebenfalls um eine eindeutige ablehnende Äußerung zu bitten."

Auch wenn das Demonstrationsrecht ein grundlegendes demokratisches Rechtsinstitut darstellt, sei es wichtig klarzustellen, dass diese Art von gesundheits- und menschengefährdenden Kundgebungen für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hier nicht erwünscht sind und abgelehnt werde. "Die Menschen hier am See unterwerfen sich seit Monaten erfolgreich den Hygieneregeln und es ist nicht hinzunehmen, dass solche selbsternannten „Querdenker“ diesen mühsam errungenen Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie gefährden", so das Schreiben der CDU-Fraktion, das im Umlaufverfahren unter den Kreisräten abgestimmt wurde.