Rat lehnt aber Blitzer an Ortseingängen ab

Gaienhofen will die Tourismus-Karte für Tempo 30 ziehen

Gaienhofen. Das Thema war schon ein heißes im Bürgermeisterwahlkampf gewesen und nicht nur bei den Kandidatenvorstellungen wurden die Bewerber danach gefragt, wie eine Temporeduzierung in den Ortsdurchfahrten umzusetzen sei. Nun hat Gaienhofens Bürgermeister Jürgen Maas einen Vorstoß genommen, um das Thema in die Tat umsetzen zu können, was in der jüngsten Gemeinderatssitzung aufgrund des potenziell größeren Zustroms in der Höri-Halle diskutiert wurde.

50 Besucher wollten dann da auch dabei sein, berichtet Maas auf Nachfrage - und dass es eine erste Weichenstellung geben konnte. In die Sitzung war auch Michael Greineck, Amtsleiter der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Konstanz, gekommen, um die Rechtslage für verschiedene Varianten zu erklären.
Der Haken für alle Höri-Gemeinden, wo ja auch überall das Tempo 30 gefordert wird und in manchem Garten selbst gemalte Schilder aufgestellt wurden, die Tempo 30 auf freiwilliger Basis fordern, ist die L 220. Um die Geschwindigkeitsbegrenzung einführen zu können, benötige es daher schon einen beträchtlichen Grund. Der könnte in Gaienhofen über zwei Wege deklariert werden, machten Greineck und Bürgermeister Jürgen Maas in der Sitzung deutlich: Das wäre zum einen der Status als anerkannter Erholungsort, oder aber ein Lärmaktionsplan, der mit erheblich erhöhtem Aufwand verbunden wäre.

Aufwand zu hoch mit Lärmgutachten

Den Weg geht gerade die Nachbargemeinde Moos. Für Jürgen Maas wäre der Aufwand für ein Lärmgutachten mit dem anschließenden Verfahren auch erst mal zu groß, weshalb er zunächst die Variante des Erholungsortes ziehen wolle. Damit würde das Tempo 30 erreicht werden, unter Umständen auch Tempo 40 je nach Situation, die natürlich von den Verkehrsplanern noch genau untersucht würde. Aus dem Rat kam die Forderung, ob es nicht am sinnvollsten wäre, hier eine einheitliche Regelung für alle Ortsdurchfahrten auf der Höri umsetzten. Allerdings schränkte Markus Greineck laut dem Sitzungsprotokoll ein, dass letztlich jede Situation hier einheitlich bewertet werden müsste. Das Thema Tempo 30 könne dann auch nur in bestimmten Abschnitten eingeführt werden, die aufgrund der Gefahrenlage beurteilt und bei denen dann auch erwartete Straßenquerungen durch Fußgänger eine Rolle spielen würden.
Das Abstimmungsergebnis von zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen bei neun Zustimmungen verdeutlichte, dass von den Plänen nicht alle überzeugt waren. Dagegen gab es für die weitere Folgeentscheidung darüber, dass die Gemeinde nun mit dem Landratsamt in Verhandlungen treten solle, um die für eine Temporeduzierung möglichen Bereiche der vier Ortsdurchfahren zu identifizieren, nur eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Die Festsetzung solle dann wieder der Gemeinderat entscheiden, so der weitere Weg.

Keine stationären Blitzer

In der Sitzung ging es um weitere Verkehrsthemen: auch um zwei stationäre Blitzer, die in Horn und Gaienhofen im Bereich der Ortseingänge aufgestellt werden sollten. Für die Installation der Landkreis-Blitzer müsste die Gemeinde jeweils rund 100.000 Euro für die Stromversorgung und Datenleitungen investieren. Da war aber Bürgermeister Jürgen Maas der einzige, der diesen Plänen zustimmte. Der Rest war dagegen. Der temporäre Einsatz von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung reiche aus, war die Meinung aus dem Gremium. In Hemmenhofen lag die Beanstandungsquote bei 27 Prozent, in der Ortsmitte Horn nur bei neun Prozent, in Gaienhofen am Ortseingang von Hemmenhofen kommend bei 84 Prozent, am anderen Ortsende von Horn kommend bei 45 Prozent in der Zeit der Messungen.