Hallo und guten Tag
Kein Rederecht für Kritiker
Kurz vor dem Urlaub mit meiner Regierung fiel mir ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zwischen die Pfoten, der mich aufschreckte. Da ging es um das Rederecht der Bundestagsabgeordneten. Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und FDP planten die Abgeordneten mundtot zu machen, die von der jeweiligen Fraktionsmeinung abweichen. Grund für die geplante Änderung waren die Debatten um den Euro–Rettungsfonds und das zweite Rettungspaket für Griechenland. Bundestagspräsident Norbert...