Entscheidung steht schon am Montag im Kreistag an

"Seebrücke" verurteilt CDU-Antrag zur Kappung der Seenotrettung

Kreis Konstanz. Auf seiner Sitzung am 9. Dezember stimmt der Kreistag Konstanz über eine Verlängerung der Patenschaft für das Seenotrettungsschiff "SEA-EYE 4" der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. ab. Ende 2019 hatte der Landkreis Konstanz die mit 10.000 EUR im Jahr dotierte Patenschaft für 5 Jahre übernommen.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun nach Angaben der "Seebrücke" im Vorfeld der Abstimmung einen äußerst perfiden Antrag gestellt, den die Seebrücke Konstanz auf das schärfste verurteilt.

Die CDU formuliere in ihrem Antrag, eine weitere Unterstützung von Sea-Eye könne nach ihrer Meinung nur erfolgen, wenn die Organisatoren bestätigen, dass sie die aus Seenot geretteten Menschen nicht nach Europa, sondern an ihren Herkunfts- bzw. Abfahrtsort – die afrikanische oder türkische Küste – zurückbringen. Sollte der Verein das bestätigen, stehe die CDU-Fraktion sogar einer „Erhöhung der Mittel für die Organisation aufgeschlossen gegenüber“.

In der Antragsbegründung stellt die Fraktion dann aus Sicht der "Seebrücke" die abenteuerliche These auf, private Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye würden mit ihrer Arbeit „Anreize für irreguläre Migration und lebensbedrohliche Migrationsrouten“ verfestigen. Es sei außerdem nicht vermittelbar, „dass mit öffentlichen Mitteln im Mittelmeer agierende private Seenotrettungsorganisationen unterstützt werden, die […] den Schlepperorganisationen als Begründung dienen, um Menschen mit falschen Versprechungen in Boote zu locken, in der Hoffnung von den Seenotrettern rechtzeitig aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden.“

Neben diversen Oberbürgermeistern und BürgermeisterInnen von Allensbach über Konstanz, Radolfzell und Singen bis nach Stockach gehört zu den Unterzeichnenden des Antrags auch der Vorstand des Caritasverbands Konstanz e. V. Andreas Hoffmann.

Das überrascht, nun die, die für die "Seebrücke" weiter kämpfen wollen:  Spreche sich doch der Deutsche Caritasverband auf seiner Website eindeutig für die zivile Seenotrettung aus. Ein Artikel im „neue caritas Jahrbuch 2021“ bestätige zudem, „dass der Vorwurf haltlos sei, die privaten Seenotretter würden den Schleusern in die Hände spielen. Auch der sogenannte Pull-Effekt – also dass durch die zivile Seenotrettung mehr Menschen flöhen oder dazu animiert würden – sei durch wissenschaftliche Studien widerlegt.

Die zivile Seenotrettung sei keine Ursache dafür, dass Menschen fliehen, sondern eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer.“ Und die Flucht vor Krieg, Hunger und Not in nicht seetauglichen Booten sei nicht Folge irgendwelcher Versprechungen von Schlepperbanden: Vielmehr ist deren Geschäftsmodell das Fehlen legaler Einreisemöglichkeiten in die EU und damit Folge einer Abschottungspolitik, für die sich neben der AfD aus der Perspektive der "seebrücke" vor allem die CDU/CSU stark macht.

Gorden Isler, der Vereinsvorsitzende von Sea-Eye, findet zum Antrag der CDU ebenfalls deutliche Worte: „Was die CDU da fordert, ist krass völkerrechtswidrig.“ Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erläutert er hierzu, dass sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention die Rückführung in Länder mit prekärer Menschenrechtslage verbieten. So bestätigte beispielsweise im Februar 2024 das oberste italienische Berufungsgericht die Strafbarkeit von Pushbacks nach Libyen, da das Bürgerkriegsland aufgrund von Menschenrechtsverletzungen nicht sicher ist. Sea-Eye gewann daraufhin einen Prozess, nachdem die italienischen Behörden die SEA-EYE 4 unrechtmäßig festgesetzt hatten, weil die Crew sich weigerte, aus Seenot gerettete Menschen an die libysche Küstenwache zu übergeben. Isler ist verwundert: „In Italien gewinnen wir Prozesse gegen den Staat, weil wir uns an Gesetze halten. In Konstanz will man uns dafür bezahlen, dass wir gegen Gesetze verstoßen.“

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.,  Sören Gipp