Aber eine Diskussion gabs trotzem
Die Frage zur "Sea Eye"-Unterstützung wurde verschoben
Konstanz. Vor der Verabschiedung des Haushalts des Landkreises, der gegen die Stimmen der AfD-Fraktion nach fast einer Stunde Haushaltsreden der Fraktionssprecher beschlossen wurde, hatte Landrat Zeno Dannner noch eine kniffelige Frage auf dem Tisch. Seit vier Jahren unterstützt der Landkreis das von einem kirchlichen Verbund gestützte Seenot-Rettungsschiff "Sea Eye" mit symbolischen 10.000 Euro und folgt damit auch dem Beispiel der Stadt Konstanz.
Diesen Zuschuss wollte die CDU-Fraktion freilich für die Zukunft gestrichen sehen, außer man könne sich auf einen Beschluss einigen, mit dem man das Rettungsschiff dazu verpflichte, die aufgefischten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer wider in die Herkunftslänger rückzuführen, von denen aus sie ihre Gefährliche überfahrt gestartet hätte. Das Schiff diene mit seiner Arbeit Schlepperbanden zu, Argumentierte auch die AfD Fraktion, die die Einstellung des Zuschusses wie die CDU forderte, freilich entbrannte dann im Kreistag doch eine Kontroverse diskussion die von vielen Untersützern des Projekts aus Konstanz verfolgt wurde, und die der Landrat angesichts von Zwischenrufen in die Sitzung mehrmals unter Androhung der Ausweisung aus dem Saal zur Ordnung gerufen hatte.
Die CDU freilich hatte gleich zu Anfang verklündet, dass sie ihren Antrag hier in dieser Sitzung nicht zur Abstimmung stellen wolle, weil doch größerer Gesprächsbedarf bestehe, was man dann in der nächsten Sitzungsrunde auch tun wolle. Und für den Landkreis bleibt es auch so, dass die 10.000 Euro auch erst mal im Haushalt stehen bleiben. "Die machen uns bestimmt nicht arm", sagte Danner. "Und mit deren Einsparung retten wir unseren Haushalt ganz bestimmt auch nicht."
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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